Volt- eine transeuropäische Partei mit großem Potenzial

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In der Elektrostatik bezeichnet man die Potentialdifferenz zwischen zwei Punkten als Spannung, deren Einheit bekanntlich das Volt ist. Dies ist auch der mit Bedacht gewählte Name einer neuen paneuropäischen Bewegung bzw Partei, die bereits in 30 Ländern mit über 15000 Supportern aktiv ist. Die Aktiven sind meist um die 30 Jahre alt und arbeiten in Verbänden, Unternehmen oder auch schon in der Politik. Eine politische Zuordnung nach rechts oder links, liberal oder konservativ ist nicht angebracht, betont wird ein wesentliches Alleinstellungsmerkmal – Volt als erste transnationale Partei im europäischen Raum, mit einheitlichem Logo und übernationalen Interessen.
So ist die Teilnahme an der Europawahl im Mai 2019 ein wichtiges Ziel, um dann nach eigenen Angaben mit mindestens 25 Abgeordneten in Europaparlament einzuziehen, um dort eine Fraktion gründen zu können.

Geschichte
Auf der Website voltdeutschland.org wird die Geschichte der Bewegung wie folgt beschrieben:
Nach dem Brexit diskutierten Andrea Venzon und Colombe Cahen-Salvador über dessen Auswirkungen. Am 23. Juni hatten sie genug geredet und beschlossen eine neue politische Plattform zu schaffen. So entstand die Idee von Volt. Damian Boeselager kam im Januar 2017 dazu. Auch er brachte viel Begeisterung mit und wurde Teil der kleinen Gruppe. Am 29. März 2017, als von Großbritannien der Austritt aus der EU beantragt wurde, richtete das Team eine erste Facebook-Seite ein und stellte so den Status quo in Frage. Ohne Gelder, große Namen oder politische Unterstützung ist Volt inzwischen zu einer politischen Bewegung mit Tausenden von Mitgliedern in allen europäischen Ländern herangewachsen. Volt wurde gegründet, weil reaktionäre und populistische Tendenzen unsere Werte bedrohen und etablierte Parteien keine attraktiven und pragmatischen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben.
Hier werden auch schon wesentliche Züge des Programms deutlich, nämlich dem aufkommenden Populismus in Europa entgegenzuwirken, der offensichtlich Grundlage nationaler Tendenzen ist wie dies in Ungarn, Polen, Österreich und zuletzt auch Italien zu beobachten ist.

 

Programm und Ziele
Wikipedia – das sich wiederum auf „verschiedene Medien“ beruft – meint zu wissen, dass das Ziel der Bewegung die Förderung der Demokratie in der EU und die Stärkung von europäischem Patriotismus sei. Nun ist eine freiheitlich demokratische Grundordnung auf der Grundlage unserer (deutschen) Verfassung durchaus bewahrenswert und auch hier ließe sich noch einiges „fördern“, doch wie soll das demokratische System EU letztlich beschaffen sein, um den unterschiedlichsten Kulturen mit ihren sehr verschiedenen Bedürfnissen gerecht zu werden? Sicherlich zu begrüßen ist der Anspruch von Volt, sich einzusetzen für demokratische Strukturen in den einzelnen Mitgliedstaaten, um auf einer solchen Basis ein funktionierendes demokratisches Europa zu schaffen. Die „Stärkung von europäischem Patriotismus“ halte ich zunächst einmal für ein zweifelhaftes und auch missverständliches Ziel, da dieser Begriff zu wenig abgegrenzt wird von Nationalismus und Chauvinismus, die ja nun erklärtermaßen überwunden werden sollten. Gemeint ist aber wahrscheinlich ein Patriotismus im Sinne von einem Bekenntnis zu den in einer europäischen Verfassung verankerten übernationalen politischen Grundrechten und Wertvorstellungen. Auf dieser Grundlage ist dann auch ein weiterer Volt-Glaubenssatz zu verstehen:
Wir glauben an ein vereintes Europa, das seine Bürger wertschätzt und sie dabei unterstützt, ihr einzigartiges Potenzial umzusetzen. Nur so können wir gemeinsam die höchsten Standards menschlicher, sozialer, umweltpolitischer und technischer Entwicklung erreichen.

Schwerpunkt-Themen
Volt nennt 5 Schwerpunkt-Themen, die in jedem europäischen Land auf nationaler Ebene umgesetzt werden sollen.Dazu ein weiteres großes Vorhaben, nämlich, die EU als Ganzes zu reformieren

1. Smart State
In Zeiten der Transformation müssen Regierungen sich anpassen, um jedem Bürger und jeder Bürgerin zu ermöglichen, ein vollwertiges und beitragendes Mitglied der Gesellschaft zu sein und für maximale soziale Inklusion und Mobilität sorgen. Smart States müssen neue Maßnahmen integrieren, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger durch verantwortungsvolle, transparente und effiziente Leitung verdienen. Wir werden in unsere gemeinsame Zukunft investieren, einschließlich der Förderung innovativer Bildungssysteme, qualitativer Gesundheitsversorgung und wirksamer Justiz. Zusammen werden wir Technologie für allgemeinen Wohlstand nutzen.
Hier erscheinen neben einigen recht allgemeinen Forderungen, die ähnlich formuliert in vielen Parteiprogrammen stehen, doch auch zwei beachtenswerte Punkte. Die Regierungen sollen für maximale soziale Inklusion sorgen. Gemeint ist (hoffentlich) die Betonung der Gleichwertigkeit des Menschen, ohne Normalität vorauszusetzen – und wenn normal, dann im Sinne von Vielfalt, dem Vorhandensein von Unterschieden. Nur so kann im „Smart State“ ein friedliches Miteinander gewährleistet werden.

2. Wirtschaftliche Erneuerung
Europäische Volkswirtschaften müssen der Antrieb des gesellschaftlichen Fortschritts werden und einen angemessenen Lebensstandard für jeden ermöglichen. Um unsere Vision zu erreichen, haben wir drei wesentliche Ansatzpunkte etabliert: Wiederaufbau ökonomisch herausfordernder Regionen, Begünstigung der Position als führende Innovationskraft und Förderung für die EU, um eine “Soziale Union” zu werden. Dies erfordert innovative Konzepte und Richtlinien, welche die Bürokratie reduzieren, den Arbeitsmarkt stärken, Innovation in unseren Ökonomien wiedererwecken, in smarten und nachhaltigen Handel investieren, Arbeitslosigkeit bekämpfen und ein einheitlicheres europäisches Sozial- und Wirtschaftssystem erschaffen.
Neben einigen schwer verständlichen sehr allgemein gehaltenen Aussagen (ist dies vielleicht eine Übersetzung?)wird doch deutlich, dass der Fokus „wirtschaftlicher Erneuerung“ auf der Schaffung neuer Sozialstrukturen liegt. Ein europaweites einheitliches Sozialsystem, verwirklicht in einer sozialen Union, getragen vom Gleichheits- und Gerechtigkeitsgrundsatz wäre in der Tat ein großer Fortschritt und würde so manche innereuropäischen Ungleichgewichte aufheben. Investitionen in smarten und nachhaltigen Handel sind wünschenswert und werden künftig wohl auch immer wichtiger, jedoch braucht es dafür Investoren, die den Mut haben, neue innovative Ideen umzusetzen, hier kann der Staat oder auch die Union nur unterstützend und begleitend tätig werden. Dabei sollte man auf dezentrale, regionale und lokale Innovationsstrukturen setzen und nicht etwa einem zentralistischen Kompetenz-Zentrum die Steuerung überlassen, schon gar nicht angesichts der Größe und des Umfangs europaweiter Strukturen.

3. Soziale Gerechtigkeit
Allen EU Staatsbürgerinnen und -bürgern sowie Einwohnern und Einwohnerinnen sollen soziale Gerechtigkeit garantiert werden können. Menschenrechte müssen immer respektiert werden! Um dies zu gewährleisten, streben wir Richtlinien an, die alle Arten von Ungerechtigkeit und Diskriminierung bekämpfen, Armut mindern und Grundbedürfnisse erfüllen. Am wichtigsten ist: Niemand wird dabei zurückgelassen! Diese Richtlinien beinhalten u.a.: Überwindung des Geschlechtergefälles bis 2025, Sicherung der sozialen Gerechtigkeit für alle und Beendigung der Obdachlosigkeit in Europa.
Forderungen, die so selbstverständlich scheinen und doch so begründet sind. Laut Human Rights Watch hat sich zB die Menschenrechtssituation in Europa in 2018 noch verschlechtert:
Rassistische, xenophobe und islamophobe Einstellungen und Gewalt blieben überall in der EU weit verbreitet. In ganz Europa waren Muslime mit Anfeindungen und Intoleranz konfrontiert. Auch Antisemitismus und antisemitische Hassverbrechen sind weiterhin ein ernstes Problem.
Die Bereitschaft der EU, sich für die Menschenrechte im Rahmen ihrer Außenpolitik einzusetzen, wurde häufig von anderen Interessen unterminiert, darunter nationale Sicherheit, Zugang zu natürlichen Ressourcen und Migrationskontrolle. Zudem geht auch der Europäische Auswärtige Dienst mit Blick auf die Menschenrechte nicht mit gutem Beispiel voran.
Länderspezifische Entwicklungen, die der Report hervorhebt, sind unter anderem Frankreichs Entscheidung, menschenrechtsfeindliche Notstandsregelungen in reguläre Gesetze zu übertragen; Ungarns Vorgehen gegen Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Universitäten; der Abbau von Korrektiven und Kontrollen der Exekutive in Polen; die andauernde Krisensituation, von der Asylsuchende auf den griechischen Inseln betroffen sind; und der Umstand, dass die britische Regierung im Brexit-Prozess keinen Menschenrechtsschutz garantierte.
Zum Thema Soziale Gerechtigkeit zeigt eine Studie der Bertelsmanns Stiftung, dass sich auch hier europaweit ein negativer Trend abzeichnet:
Der EU Social Justice Index umfasst sechs Dimensionen: Armutsvermeidung, Zugang zu Bildung, Zugang zum Arbeitsmarkt, soziale Kohäsion und Nicht-Diskriminierung, Gesundheit und Generationengerechtigkeit.
Die Analyse hat gezeigt: Soziale Gerechtigkeit hat über die letzten Jahre hinweg in der EU abgenommen. Zudem ist innerhalb der EU das Ausmaß der sozialen Gerechtigkeitin höchst unterschiedlichem Maße verwirklicht. Es gibt eine soziale Spaltung in der EU so zB zwischen den skandinavischen Ländern plus Niederlande und den südeuropäischen Krisenländern, ein negativ Trend in sozialer Gerechtigkeit.
Hier zeichnet sich ein gewaltiges Problem ab, eine große Herausforderung für eine Partei wie Volt!

 

4. Bürgerbeteiligung

Diese Herausforderung erforscht, in welchem Maße Bürgerinnen und Bürger einen direkteren Einfluss auf ihre Regierung nehmen können, welche Arten von Informationen Regierungen veröffentlichen sollten und wie Bürger und Bürgerinnen bestmöglich informiert werden können, um aktiv an der Demokratie teilzunehmen. Dies bedeutet, dass wir nach bewährten Praktiken von Bürgerbeteiligung, Transparenz, Organisation der öffentlichen Medien sowie Datenschutzmethoden suchen.
Einen sinnvollen Weg zu finden, Bürger konsequent und fair zu informieren und vor allem zu motivieren, sich aktiv politisch einzubringen ist sehr wohl eine Herausforderung.
Hier wäre noch hinzuzufügen der faire Gebrauch der Social Media. Gerade eine junge, digital aufgestellte Partei sollte die Chance nutzen, zum einen ihre Ideen in den Medien wirksam zu verbreiten, zum anderen aber auch dem weitverbreiteten Missbrauch entgegenzuwirken per Fake News, plakativer Memes u.ä. populistische Stimmungsmache zu betreiben.

5 Globales Gleichgewicht
In unserer vernetzten Welt muss die EU sich ihrer verantwortungsvollen Rolle in globalen Herausforderungen annehmen – insbesondere im Bezug auf Klimawandel, Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, Gesundheitssysteme sowie Migrations- und Flüchtlingskrisen. Einhergehend mit der UN Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zielen wir darauf ab, Armut auszumerzen, Arbeitsplätze zu schaffen, fairen Handel zu garantieren, Lebensgrundlagen zu sichern und Infrastruktur für nachhaltige Entwicklung sowie Wachstum aufzubauen.
Unter dem Stichwort „Global Balance“ betont Volt die Verantwortung der EU in Bezug auf die globalen Probleme. Die schon unter Punkt 3 beschriebene Herausforderung „Soziale Gerechtigkeit“ im europäischen Raum wird hier sinnvoll und folgerichtig erweitert auf die weltweiten, meist noch viel größeren Probleme. Hervorzuheben wäre allerdings der Kampf gegen den Klimawandel, hier leider nur ein Punkt unter anderen, dabei gilt es doch die größte zu erwartende ökologische Katastrophe abzuwenden. Die Temperatur steigt weiter, die Gletscher und das Meereis schmelzen, die Wetterextreme nehmen zu, Dürre und Wüsten breiten sich aus. Nach dem letzten IPCC Report bleiben uns noch 12 Jahre um durch schnelles und entschiedenes Handeln den Temperaturanstieg auf unter 1.5 Grad zu halten, wobei nach der Ansicht vieler Experten auch dies bereits sog. Kippelemente anstößt und bei etwa 2 Grad schon der Point of no Return erreicht wäre.
Nach China und den USA ist die EU der drittgrößte Treibhausgas-Emittent und trotz vielfacher politischer Absichtserklärungen, trotz dem Pariser Abkommen steigen die Emissionen, in Deutschland, in Europa und weltweit. Hier also müsste dringend gegengesteuert werden. Die Energiewende muss politisch umgesetzt werden. Technologisch ist dies bereits möglich. (siehe Bericht- Es geht auch ohne Kohle und Öl) Die Verkehrswende muss kommen. Auch unpopuläre Maßnahmen zur Energienutzung wären unumgänglich. Wenn dies nicht geschieht, werden die obigen Herausforderungen wie Arbeitsplätze, Armut, fairer Handel bedeutungslos, dann geht es in vielen Teilen der Erde in zunehmenden Maße ums nackte Überleben.
Für eine junge, progressive und innovative Partei wie Volt sich selbst beschreibt wäre hier an erster Stelle der Prüfstein, sich zu beweisen.

+1. EU Reform
Das Projekt Europa brachte unserem Kontinent 70 Jahre des Friedens und der Stabilität. Nichtsdestotrotz wurde die EU durch Krisen und Euroskeptizismus erschüttert. Um auf dem bisher Erreichten weiter aufzubauen, entwickelt das EU Reform Team (1) Arten, die EU Regierung zu verbessern, auf der Grundlage einer klaren institutionellen Reform in Richtung einer föderalen europäischen Union und (2) konkrete Vorschläge für alle politischen Bereiche.

Da hat sich das Volt EU Reform-Team aber richtig was Großes vorgenommen, aber wie auch bei den übrigen oben angeführten Herausforderungen halte ich alle Ziele und Aufgaben für sinnvoll und notwendig, wenn auch mit unterschiedlichen Gewichtungen.

Man kann dieser Bewegung bescheinigen, dass sie die wesentlichen Herausforderungen auf unserem Kontinent nicht nur erkannt hat, sondern auch überwiegend überzeugende Lösungen anbietet. Die Umsetzung dieser Ziele erfordert Menschen voller Energie, Innovation und Motivation. Volt bietet für diese Aktiven ein großartiges Betätigungsfeld.

Bernd Riebe, Dezember 2018